Offener Brief: Die Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft

An die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend Karin Prien

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien,

als Organisation, die sich seit vielen Jahren für die Sichtbarkeit und Teilhabe älterer Lesben einsetzt, verfolgen wir Ihre Aussagen gegenüber Presseorganen wie WELT AM SONNTAG (WAS, 20.03.), TAZ (25.03.) und die heutige Aussprache im Bundestag zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit großer Irritation und wachsender Sorge. Die Einladung zum Informationsgespräch von Seiten Ihres Ministeriums am gestrigen Donnerstag haben wir gern angenommen. Wir bedanken uns für die freundliche und geduldige Atmosphäre. Leider fielen und fallen die Antworten auf für uns zentrale Fragen unzureichend aus. Einige dieser Fragen stellen wir mit dem offenen Brief. Wir beziehen uns dabei auf Zitate bzw. Aussagen von Ihnen und Äußerungen aus Gespräch und Aussprache.

„Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht.“ (Zitat-Quelle: WAS)

Auf welcher Grundlage kommen Sie zu dieser Bewertung? Und welche Programmziele wurden aus Ihrer Sicht konkret nicht oder nicht nachhaltig erreicht? Insbesondere im Hinblick auf Projekte wie unseres, die erst 2025 gestartet und auf vier oder acht Jahre angelegt sind? Wie lässt sich nach nur einem Jahr Laufzeit seriös beurteilen, ob langfristige nachhaltige Wirkungen erzielt oder verfehlt werden?

„Gesellschaftliche Herausforderungen werden im Programm nicht oder nicht ausreichend abgebildet.“ (Zitat-Quelle: WAS)
Verstehen wir Sie richtig, dass Sie Projekte wie unseres für unzureichend halten, gesellschaftliche Herausforderungen abzubilden? Halten Sie die zunehmende Polarisierung gesellschaftlicher Diskurse – und die damit einhergehenden Angriffe auf Minderheiten – etwa nicht für eine zentrale Herausforderung unserer Zeit? Gerade ältere Lesben erleb(t)en, wie schnell gesellschaftlicher Zusammenhalt brüchig wird. Viele von ihnen haben Jahrzehnte der Unsichtbarkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren. Dass ihre Lebensrealitäten nun erneut relativiert werden, ist nicht nur fachlich fragwürdig – es ist politisch fahrlässig.

„Mein Ziel ist eine resiliente Bürgergesellschaft – deshalb ist mir Pluralismus wichtig. […] Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht.“ (Zitat-Quelle: TAZ)
Wo ist der belastbare Beleg für diesen Eindruck? Einzelne zugespitzte Beispiele ersetzen keine fundierte Analyse. Unser Projekt – wie viele andere – richtet sich explizit gegen jede Form von Extremismus. Die Ideologie aller Extremisten fußt auf den gleichen Grundlagen wie Menschenfeindlichkeit, Abwertung von Frauen und LSBTIQ+-Personen sowie die Verherrlichung patriarchaler Strukturen. Gleichzeitig ist es eine Tatsache, dass die Zahl der Übergriffe auf queere Menschen und Veranstaltungen – insbesondere CSDs – im Jahr 2025 deutlich gestiegen ist, vielfach aus rechtsextremen Kontexten heraus. Diese Realität auszublenden oder zu relativieren, gefährdet die Sicherheit derjenigen, für die wir arbeiten.

Sie kritisieren, Programmziele, Zielgruppen und Instrumente seien „diffus“. (Quelle: WAS)
Wie können Ziele zugleich „diffus“ und „nicht erreicht“ sein? Welche Zielgruppen und Instrumente sind „diffus“? Eines unserer Ziele ist, LSBTIQ+-Personen zu empowern durch methodisch sehr differenzierte innovative Maßnahmen in Workshops, Austauschrunden etc. An welcher Stelle sind gewählte Instrumente diffus?

Sie sprechen davon, die „stille Mitte“ der Gesellschaft stärker erreichen zu wollen und stärker in die Breite wirken zu wollen. (Quelle: WAS/TAZ)
Gehören ältere Lesben und andere LSBTIQ+-Personen aus Ihrer Sicht nicht zu dieser Mitte? Wir widersprechen diesem impliziten Ausgrenzen entschieden. Ältere Lesben sind Teil dieser Gesellschaft – sie haben sie mit aufgebaut, oft unter Bedingungen, die von Unsichtbarkeit und struktureller Benachteiligung geprägt waren. Ihre Perspektiven sind kein Randthema, sondern ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie.

Sie verweisen auf Defizite in der Evaluation und beziehen sich u. a. auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 1. November 2022. Zugleich kündigen Sie zusätzliche Maßnahmen zur „Wirksamkeitsmessung“ an. (Quelle: WAS/TAZ)
Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bezieht sich auf die 2. Förderphase, insbesondere die Jahre 2020–2021. Auf kritisierte Punkte wie unklare Förderziele und unzureichende Erfolgskontrolle hat das Ministerium mit einer neuen umfassenden Förderrichtlinie bereits reagiert. Sie trat zum 1.1.2025 in Kraft. Die Ziele sind klar und messbar, die Wirkung wird wissenschaftlich fundiert gemessen. Die Evaluationsmethoden wurden deutlich angepasst. Auch unser Projekt wird auf der überarbeiteten Grundlage umfangreich evaluiert – mit erheblichem personellem und finanziellem Aufwand. Das Ergebnis kann bislang gar nicht vorliegen. Im März diesen Jahres hat Ihr Haus ein zusätzliches Monitoring eingeführt, das wohl stärker auf Quantität als auf Qualität abzielt. Welche wissenschaftliche Grundlage hat dieser Ansatz? Und warum wird die bestehende Evaluation nicht in Ihrem Sinne optimiert, statt neue Parallelstrukturen zu schaffen? Hier entsteht der Eindruck, anstelle optimierter Erkenntnisse ist stärkere Kontrolle das Ziel.
Ohne zumindest erste Ergebnisse der Evaluation abzuwarten, muss unser Projekt zur Hälfte seiner Laufzeit eingestellt werden. Demokratische Bildungsarbeit braucht aber Zeit, um Wirkung zu entfalten und verlorengegangenes Vertrauen in allen gesellschaftlichen Milieus wieder aufzubauen.

Künftig soll die Förderung stärker auf Landes- und kommunale Ebene und in die Regelstrukturen verlagert werden.
Der Ansatz klingt auf den ersten Blick nach Eigenverantwortung und Bürgernähe. Gerade deshalb bemühen wir uns wie die anderen Projektträger um das Hineinwirken in die Regelstrukturen. Vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen birgt das Aushebeln bundesweiter Expertise und Kooperationspartner erhebliche Risiken. Wie können unter dem zunehmenden Einfluss anti-demokratischer Kräfte, demokratiefördernde Projekte und Maßnahmen verlässlich unterstützt werden? Wie werden Sie verhindern, dass demokratiefeindliche politische Mehrheiten z. B. auf kommunaler politischer Ebene wachsen, damit einhergehend demokratische Kräfte weiter unter Druck geraten und Fördergelder ganz ausbleiben? Zivilgesellschaftliche Arbeit braucht Zeit, Verlässlichkeit, Schutzräume und einen klaren demokratischen Rahmen. Wer daran interessiert ist, demokratische Strukturen wirksam zu stärken, darf sich nicht daran beteiligen, diese auszuhebeln.

Abschließend stellen wir eine Frage, die über das Inhaltliche hinausgeht und das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft betrifft:

Warum erfahren betroffene Projekte vom geplanten Auslaufen der Förderung Ende 2026 zuerst aus der Presse? Warum wird ein Medium vorab informiert, das sich in den vergangenen Monaten wiederholt mit einseitiger und teils diffamierender Berichterstattung über Demokratieförderung hervorgetan hat?

Ein respektvoller Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sieht anders aus. Wer Demokratie stärken will, sollte diejenigen nicht übergehen, die sie tagtäglich praktisch leben, für sie arbeiten und sich dafür einsetzen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien,
wir erwarten klare Antworten auf unsere Fragen – und eine Politik, die die Realität marginalisierter Gruppen ernst nimmt, statt sie in Zweifel zu ziehen.

Mit Nachdruck und herzlichem Gruß
Hilke Bleeken, Ulrike Rolf, Reingard Wagner – Vorstand
Sabine Arnolds, Gesamtprojektleitung Lesben und Alter